38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen – Pressemitteilung des Bundeswahlleiters

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.


Folgende 9 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Weiterlesen

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Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fand am Mittwoch, 3. Juli 2013, in Berlin eine hochrangige Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa statt. An dem Zusammentreffen nahmen neben zahlreichen Staats- oder Regierungschefs, den Arbeitsministerinnen und -ministern der EU-Mitgliedstaaten und höchsten Repräsentanten der EU-Organe und der Europäischen Investitionsbank auch Weiterlesen

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Real­löhne im 1. Quar­tal 2013 im Vor­jah­res­ver­gleich leicht ge­sun­ken

WIESBADENDie Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2012 bis zum ersten Quartal 2013 um durchschnittlich 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 1,4 %, die Verbraucherpreise legten um 1,5 % zu.

Der Nominallohnindex spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder. Der vergleichsweise geringe Anstieg der Nominallöhne im ersten Quartal 2013 zum Vorjahresquartal ist unter anderem auf zwei Effekte zurückzuführen: Zum einen sind die Sonderzahlungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geringer ausgefallen. Zum anderen ist die bezahlte Wochenarbeitszeit in diesem Zeitraum zurückgegangen. Der Anstieg der Bruttostundenverdienste ohne Sonderzahlungen lag mit + 1,8 % über der Wachstumsrate des Verbraucherpreisindex…

Mehr dazu unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/07/PD13_221_623.html

www.destatis.dePressemitteilung Nr. 221 vom 04.07.2013

 

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Diskussion über Zypern

Unter dem Titel „Die Republik Zypern in der Krise: Ursachen, Herausforderungen und Perspektiven für die Zukunft“ lädt die Südosteuropa-Gesellschaft zu einer Podiumsdiskussion. Die DW ist Kooperationspartner.

Die Republik Zypern erlebte in jüngster Zeit einen beispiellosen wirtschaftlichen Absturz. Im Rahmen der großen EU-Beitrittsrunde 2004 noch „Musterland“ in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, steht Zypern heute vor den Ruinen Weiterlesen

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Neuregelungen zum 1. Juli 2013

Verkehr

Ferienzeit: Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgeweitet
Um Staus zu reduzieren, gilt bis 31. August 2013 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung. Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr die Benutzung bestimmter Fernstraßen. Das gilt auch für Lkw mit Anhängern. Das Bundesamt fürGüterverkehr und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verordnung.

Mehr Informationen:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/30050/publicationFile/75731/ferienreise-verordnung.pdf

Arbeit und Soziales

Die Renten steigen

Die Renten steigen zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass die Löhne in Weiterlesen

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