Dämpfer für Rechtsextremisten: Die NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das geplante Verfahren zum Verbot der NPD ist davon nicht betroffen.
Die NPD wollte sich von den Verfassungsrichtern ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Diesem Ansinnen erteilten die Karlsruher Richter am Dienstag eine klare Abfuhr. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor, erklärte das Gericht.
Die Verfassungshüter wiesen zudem den Vorwurf der NPD zurück, die laufende Weiterlesen