Zum heute (21.05.2015) vorgestellten OECD-Sozialbericht sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Der OECD – Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für Deutschland. In einem der wohlhabendsten Länder der Welt ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer, als in vielen anderen Industriestaaten – dagegen brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die stetig zunehmende Ungleichheit ist nicht nur eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schadet auch der ökonomischen Entwicklung.

Die Politik muss umsteuern und die Missstände endlich beheben. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes wurde immerhin ein Anfang gemacht. Darüber hinaus brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um Reiche und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Dringend notwendig sind mehr Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um die Perspektiven einer Vielzahl der Beschäftigten entscheidend zu verbessern. Sozial- und Erziehungsberufe müssen endlich aufgewertet werden, gerade Beschäftigte in diesen Bereichen leiden unter Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen.“

Quelle: www.dgb.de

Auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern ist im Stadtteil Köln – Merheim der Neubau von rund 60 Wohnungen vorgesehen. Für das Areal zwischen Arnikaweg, Fenchelweg und der vorhandenen Wohnbebauung entlang der Ostmerheimer Straße hat der Investor – die Vastbau GmbH – in Abstimmung mit dem Planungsamt ein städtebauliches Konzept entwickelt. 

Die Pläne werden am Donnerstag, 28. Mai 2015, ab 19 Uhr in der Katholischen Grundschule Fußfallstraße 55 in Köln-Merheim öffentlich vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. An dem Abend stehen die Planer und Vertreter der Verwaltung für Hinweise, Vorschläge und Gespräche über das Vorhaben zur Verfügung. Weiterlesen →

Düsseldorf. Im ersten Quartal 2015 besuchten 4,7 Millionen Gäste die 5 178 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt 10,6 Millionen Übernachtungen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Besucherzahl damit um 3,1% und die der Übernachtungen um 3,7% höher als von Januar bis März 2014.

Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Zahl der Ankünfte um 1,2% auf 1,0 Millionen und die der Übernachtungen um 2,7% auf 2,2 Millionen. Auch die Zahl der Inlandsgäste (3,7 Millionen; +3,7%) und deren Übernachtungen (8,3 Millionen; +3,9%) übertrafen das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Quelle: www.it.nrw.de

Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern Aydan Özoguz und Michael Roth in einem Gastbeitrag für die F.A.Z (18.05.2015). Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen.

Tausende Flüchtlinge haben in Europa ein besseres Leben gesucht – und im Mittelmeer einen grausamen Tod gefunden. Wir sind es ihnen schuldig, endlich zu handeln. Wir müssen in Europa gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie wir menschenwürdig und solidarisch mit denjenigen umgehen, die in ihrer Not Zuflucht bei uns suchen. Eines ist klar – und das müssen wir unserer Bevölkerung offen sagen: Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland und Europa kommen, wird künftig eher größer, nicht kleiner. Was ist konkret zu tun? Wir sehen vier große Aufgaben, die wir entschlossen und gemeinsam angehen müssen. Weiterlesen →

Die Europäische Kommission will die angeblich überbordende Bürokratie in der EU abbauen. Kommissionsvize Frans Timmermans stellte die Initiative am 19. Mai 2015 unter dem Schlagwort „Better Regulation“– deutsch: „Bessere Rechtsetzung“ – vor. Doch der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor der Initiative.  Denn statt Bürokratie abzubauen, droht gegebenenfalls der Abbau von Standards, warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Der EGB beantwortet die wichtigsten Fragen zum Vorschlag der EU-Kommission.

1. Wird EU-Recht weiterhin ausnahmslos für alle gelten?

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist einer der rechtlichen Grundsätze in der EU. Die Frage ist, ob von der EU-Kommission der Vorschlag kommt, Kleinunternehmen von den Regularien der EU auszunehmen.

2. Werden die demokratischen Rechte der EU-Parlamentarier und des Ministerrats beschnitten?

Größere Änderungen an Richtlinien-Vorschläge der Kommission sollen nur noch möglich sein, wenn EU-Parlament und Rat zuvor eine Folgenabschätzung abgeben. Ein entsprechender Entwurf liegt dem EGB vor. Eine solche Forderung widerspräche dem Wunsch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers nach einem demokratischeren Europa –  und sie wird als Machtanhäufung durch die Kommission eingestuft.

3. Was wird das Ergebnis sein: eine „bessere Rechtsetzung“ oder doch mehr Deregulierung?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, „Bürokratie“ abzubauen und bestehende Regelungen anzupassen. Das Ergebnis: Die Initiative für einen besseren Schutz vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen wurde eingestampft, ebenso wie andere, dringend benötigte Programme für Gesundheit und Sicherheit. 2013 wurde die Entwicklung einer Richtlinie für den Einsatz von krebserregenden Chemikalien auf Anweisung der EU-Kommission beendet. Seitdem starben 150.000 Menschen in der Europäischen Union an arbeitsbedingten Krebserkrankungen Weiterlesen →