Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai 2013 seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen an die Politik sein, endlich klare Regeln für Seitenwechsler zu schaffen.
In den letzten Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung jegliche Ansätze, Regeln für Seitenwechsler zu schaffen, blockiert. Dass nun die Staatsanwaltschaft wegen eines Seitenwechsels eines Spitzenpolitikers ermittelt, sollte den Parteien endlich klarmachen, dass der jetzige Laissez-Faire-Ansatz untragbar ist. Weiterlesen