Auf dem Neumarkt haben am Samstagnachmittag etwa 500 Menschen gegen geplante Kürzungen im städtischen Haushalt demonstriert, die insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen betreffen würden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen, darunter Arsch huh, Attac oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt wurde die Veranstaltung von bekannten Künstlern wie Brings oder Klaus dem Geiger. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 37 Millionen Euro.

Betroffen wären zahlreiche Bürger- und Jugendzentren, Bildungseinrichtungen oder Seniorenberatungen. „Zahlreiche Gesetze wie der Fiskalpakt oder die Schuldenbremse treffen besonders die Städte und Gemeinden“, sagte Klaus Stein, Vorstand der Alten Feuerwache, „das ist nicht hinnehmbar.“ Jörg Detjen von der Linken im Rat kritisierte, dass die Stadt „Millionen für die Flora oder den Rheinboulevard“ ausgebe, bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe dagegen den Rotstift ansetze. „Das ist der Stadtspitze offenbar nicht wichtig.“ Detjen forderte, die Gewerbesteuer anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen. Ende April will der Rat den Doppelhaushalt 2013/14 verabschieden. (bls)

http://www.ksta.de/koeln/protest-demonstration-gegen-kuerzungen,15187530,22131268.html

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet.

In zwei Eigenkontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch Weiterlesen →

Montag, den 18. März 2013,

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, Berlin

mit D. Hans-Gert Pöttering, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Prof. Iñigo Méndez de Vigo

Wir laden Sie sehr herzlich zur Diskussion mit Prof. Iñigo Méndez de Vigo, dem Staatssekretär für die Europäische Union im spanischen Außenministerium, im Rahmen des Europa-Forums der KAS ein. Spanien erlebt die aktuelle Krise in der Eurozone hautnah. Die Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Mariano Rajoy muss gleichzeitig eine Krise des Bankensektors, eine Vertrauenskrise an den Finanzmärkten sowie eine Wirtschaftskrise bewältigen, Weiterlesen →

Sontag, 17.3.13, 11 bis 18 Uhr, Naturfreundejugend Berlin, Weichselstr. 13, 12045 Berlin Mit: Athanasios Marvakis (Aristoteles-Universität Thessaloniki)

Im Zuge der Krise werden in Griechenland und anderen Ländern sozialstaatliche Leistungen gegen den Widerstand der Bevölkerung abgebaut. Die Krise des Kapitalismus hat dabei die Krise der Politik und der repräsentativen Demokratie verstärkt. Der Staat befindet sich dabei allerdings nicht auf dem Rückzug: Er tritt vielmehr als Strafstaat auf, der die Bereitstellung privater Profitmöglichkeiten garantieren soll. Auf der anderen Seite entwickeln sich in einigen Ländern neue, Weiterlesen →

Sonntag, 24. März 2013, 12:00 Uhr

Ort: Alte Feuerwache, Branddirektion, Melchiorstr.3, Köln

Andreas Arnakis liest aus seinem kürzlich erschienenen Buch Άγουρα Βερίκοκα / Unreife  Aprikosen Gedichte, gewidmet den Generationen von Griechen, Gastarbeitern, Studenten, Intellektuellen, die nach Deutschland gekommen sind, um nach einem würdigeren Leben zu streben.

In Griechisch und Deutsch wird Andreas Arnakis sich auch an seine reichen Erfahrungen vom Leben in Deutschland vor, während und nach der 7jährigen Militärdiktatur in Griechenland erinnern und erzählen, Erfahrungen mit dem Publikum austauschen und über die Auswirkungen jener Zeit auf das Heute der Krise reflektieren.

Andreas Arnakis wurde in Thessaloniki geboren. Studium und journalistische Arbeit in Weiterlesen →