Pressemitteilung BMJ – Erscheinungsdatum: 31.01.2013

Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl. Die Neuregelung des Sorgerechts erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder Weiterlesen →

Vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2013 werden in den Grundschulen die Zeugnisse ausgegeben. Jede Schülerin und jeder Schüler der vierten Klasse erhält mit dem Halbjahreszeugnis eine Empfehlung für die zukünftige Schulform, das heißt für die Aufnahme in einem Gymnasium, einer Realschule, Hauptschule oder Gesamtschule.

Sie basiert auf dem Leistungsstand, der Lernentwicklung und den Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers. Sie enthält eine Begründung für die vorgeschlagene Schulform und weitere schulische Förderung. Das Halbjahreszeugnis und die Empfehlung sind bei der Anmeldung mitzubringen.

Anmeldezeitraum: Gesamtschulen vom 4. Februar bis einschließlich 15. Februar 2013 Weiterlesen →

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?

Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen Weiterlesen →