Besuch des Präsidenten von Griechenland

Bundespräsident Joachim Gauck ist am 7. Januar 2013 mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Berlin zusammengetroffen. Beide Staatsoberhäupter besuchten am Vormittag zunächst gemeinsam die Ausstellung „Mythos Olympia – Kult und Spiele“ im Martin-Gropius-Bau. Die Schau mit über 800 Exponaten ist ein deutsch-griechisches Gemeinschaftsprojekt. Beide Präsidenten haben die Schirmherrschaft über die Ausstellung übernommen. Anschließend lud Bundespräsident Gauck Präsident Papoulias zu einem Mittagessen ins Schloss Bellevue ein. Dabei fand im Kreis der Delegationen ein gut 90-minütiges politisches Gespräch statt.

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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2013

IMK: Kurswechsel von Austerität zu Wachstum überfällig

Substanzielle Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sind nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten 2013 von einem wachstumshemmenden auf einen wachstumsfördernden Kurs umsteuert, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Voraussetzung dafür ist ein Ende der überharten Sparprogramme in den Euro-Krisenländern, weil diese dort die staatlichen Schuldenstände mittlerweile sogar eher erhöhen als reduzieren. Diesen Schluss legen aktuelle ökonomische Studien und neue Berechnungen des IMK nahe.

Parallel dazu empfehlen die Forscher in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick, dass Staaten mit entsprechenden Spielräumen durch fiskal- und lohnpolitische Impulse die Konjunktur unterstützen. Hier ist aus Sicht des IMK insbesondere die Weiterlesen

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Mehr Geld für Integrationskurse

Durch die Erhöhung der Kostenerstattungssätze und der Vergütungsgrenze können freiberufliche Integrationskurslehrkräfte künftig besser bezahlt werden.

Eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben ist die Förderung der Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern. Kernstück der Integrationsförderung sind die Integrationskurse, die sich als große Erfolgsgeschichte erwiesen haben.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 wurden ca. 1,2 Millionen Teilnahmeberechtigungen ausgestellt. Im ersten Halbjahr 2012 erreichten erstmals 57 Prozent der Prüfungsteilnehmer das höchstmögliche Sprachziel B1.

Um den Integrationserfolg auch in Zukunft sicherzustellen, sind qualifizierte Integrationsträger und Lehrkräfte unerlässlich. Sie leisten wichtige Arbeit und haben maßgeblich zu den erreichten positiven Entwicklungen beigetragen. Weiterlesen

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Keine Einfahrt mehr für rote Plaketten

Fahrzeuge mit roten Plaketten dürfen seit 1. Januar 2013 nicht mehr in die Kölner Umweltzone einfahren. Zum Jahresanfang beginnt die nächste Phase des Luftreinhalteplans.

Seit dem 1. Januar 2008 ist in der Kölner Innenstadt eine Umweltzone eingerichtet, um die Luftbelastung in der Domstadt zu verbessern. Sie umfasst seit April 2012 ein Gebiet von 88 Quadratkilometern. Bisher durften Autos mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren. Ab 1. Januar müssen die Karftfahrzeuge mit roter Plakette nun „draußen bleiben“.

Erst im April hatte es eine Erweiterung der Kölner Umweltzone gegeben. Sie wird nun im Weiterlesen

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