Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar im Landtag angekündigt hatte. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro. „Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.“ Weiterlesen