Nach der Bundestagswahl sollte aus Sicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (=SVR) die Chance für eine Neuordnung der interministeriellen Verankerung von Integrationspolitik genutzt werden.
Statt eines eigenen Integrationsministeriums schlägt der SVR eine neue ministerielle Heimat für die Integrationspolitik vor. „Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“ sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR (Berlin, 21.08.2013). Stattdessen schlägt der SVR die Verlagerung der bislang im Bundesministerium des Inneren (BMI) gebündelten integrationspolitischen Kompetenzen in ein anderes kompetenzstarkes und weniger von sicherheitspolitischen Interessen überlagertes Ressort vor. Dafür bietet sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor allem deshalb an, weil erstens die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration ist.
Zum Zweiten sind die mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 geschaffenen spezifischen integrationspolitischen Instrumente wie z.B. Sprach- und Integrationskurse eng mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verzahnt. Mit der Ansiedlung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wäre eine deutliche Aufwertung der Integrationspolitik verbunden.
Ein eigenständiges Integrationsministerium auf Bundesebene hält der SVR aus zwei Gründen nicht für sinnvoll.
„Ein Bundesministerium für Integration hätte zum einen nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig sind, z.B. für die Bildungspolitik. „Ein Integrationsministerium auf Bundesebene wäre wie ein Auto ohne Räder“, sagte Langenfeld. Darüber hinaus sind die Erfahrungen anderer europäischer Einwanderungsländer mit eigenen und meist wieder abgeschafften Integrationsministerien eher ernüchternd. „Oftmals wurden diese finanziell und personell schwach ausgestattet und konnten kaum eigene integrationspolitische Impulse setzen.“ Auf diese Erfahrung könne Deutschland verzichten.
Quelle: www.svr-migration.de