Britische Abgeordnete erhalten Boni von der Tabakindustrie

Eine Reihe von britischen Parlamentariern soll nach Informationen des British Medical Journal (BMJ) von Tabakkonzernen durch Geld und Sachmittel in Entschei­dungen beeinflusst worden sein. Jonathan Gornall, freischaffender Journalist, berichtet dies im BMJ (doi:10.1136/bmj.h2509).

Grundsätzlich ist die Annahme von Geld und Geschenken in Großbritannien nicht verboten, solange Parlamentarier ihre Interessenkonflikte in einem Register of Interests auflisten. Dennoch sind Abgeordnete durch diese Geschenke beeinflussbar. Die WHO Frame Convention on Tobacco Control schlägt daher vor, Kontakte von Politikern und Industrie auf ein Minimum zu reduzieren und auf Gelegenheiten zu beschränken, in welchen es um die Regulation des Tabakmarktes geht.Seit 2010 sollen insgesamt 38 Abgeordnete des Parlaments Geld und Geschenke im Wert von mehr als 60.000 britischen Pfund erhalten haben, darunter Eintrittskarten für Sportveranstaltungen oder Konzerte.

Zwar hätten die Abgeordneten in allen Fällen den Interessenkonflikt korrekt angegeben, jedoch ist die Vereinbarkeit solcher Geschenke mit der politischen Unabhängigkeit der Abgeordneten laut Gordall mehr als fragwürdig.

20 dieser Abgeordneten stimmten bei einem Gesetzesentwurf zum Verkauf von Zigaretten in Blankoverpackungen gegen den entsprechenden Vorschlag. Nur sieben der Abgeordneten befürworteten den Verkauf in Blankoverpackungen und elf enthielten sich der Abstimmung. Auffallend sei Gornall zufolge auch, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus Grafschaften kommt, in welchen die Zahl der infolge des Rauchkonsums gestorbenen Einwohner den nationalen Durchschnitt von 289 pro 100.000 übersteigt.

Unter den Tabaklobbyisten fanden sich auch Vertreter großer internationaler Tabakkonzerne wie Japan Tobacco International. Ob es persönliche Gespräche zwischen Abgeordneten und Vertretern der Industrie zu konkreten politischen Fragen gab, sei nicht nachgewiesen.

Stephen Hepburn, der einzige Abgeordnete, der auf die Anfrage des British Medical Journal antwortete, gab an, die Geschenke im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Tabakindustrie für seine County angenommen zu haben. Er verstand sie als Bonus für seine Zusammenarbeit mit dem Konzern, im Rahmen derer viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden.

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