Der Kölner DGB fordert eine frühzeitige Anschlussfinanzierung der „Mobilen Beratung gegen Rechts“. Die Beratungsstelle, die im NS-Dokumentationszentrum angesiedelt ist, steht Ende 2013 vor dem Aus, weil das Bundesfamilienministerium sich weigert, frühzeitig Mittel für 2014 einzuplanen. „Dies ist ein Trauerspiel! Wir sprechen hier von einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro, um die gute Arbeit der Kölner Beratungsstelle zu sichern, “ so Jörg Mährle vom Kölner DGB.

Nach Ansicht des DGB ist es vor dem Hintergrund der NSU-Morde ein falsches Signal, Informations- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus über haushaltsrechtliche Beschlüsse abzuschaffen. So werde der Eindruck vermittelt, dass eine Beratung gegen Rechts nicht mehr benötigt werden. „Dieser Eindruck ist aber falsch,“ so Mährle: „Um rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir neben einer konsequenten polizeilichen und juristischen Verfolgung von Straftaten auch künftig eine niederschwellige Aufklärung und die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement. Beides hat die Beratungsstelle in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise geleistet.“

Der Kölner DGB hofft, dass es in den nächsten Wochen noch gelingt, die Finanzierung zu sichern. Andernfalls wären die gewonnenen Erfahrungen und Kompetenzen zum Jahresende unwiederbringlich verloren.

Quelle: www.koeln-bonn.dgb.de