Kölner Haushaltsentwurf: Proteste belegen Handlungsbedarf

Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung am 18. Dezember in den Rat der Stadt Köln einbringt, hat bei vielen Trägern, Vereinen und Verbänden zu blanken Entsetzten geführt. Die Kölner Bürgerzentren und die Liga der Wohlfahrtsverbände haben daher zu Protestkundgebungen vor dem Rathaus aufgerufen.

 „Die angekündigten Kundgebungen zeigen, dass die Forderung der Kölner Gewerkschaften nach einer strategischen Ausrichtung des Haushalts im Dialog mit der Stadtgesellschaft dringend angegangen werden muss,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Kossiski: „Ich sehe in dem Zahlenwerk keine gesamtstädtische Strategie sondern nur den Versuch, über massive Kürzungen einen Nothaushalt zu vermeiden.“

Die geplanten Kürzungen haben nach Auffassung des DGB einen Umfang erreicht, der alle politischen Kernbereiche umfasst und bewährte Strukturen zu zerschlagen droht. Auch gewerkschaftliche Schwerpunkte wie Bildung, für den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zuständig ist, oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Organisationsbereich von ver.di seien massiv betroffen. „Gewerkschaften können – ebenso wie die Wohlfahrtsverbände oder der Jugend- und Kulturbereich – viel dazu beitragen, Verwaltung und Parteien die Auswirkungen der geplanten Kürzungen aufzuzeigen“, so Kossiski.

Quelle: www.koeln-bonn.dgb.de

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