VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen

Der VW-Abgasskandal ist ein Warnschuss an die deutsche Politik. Es ist schon lange bekannt, dass die Ergebnisse der Abgastests nicht mit den realen Bedingungen auf der Straße übereinstimmen. Trotzdem hielt die Bundesregierung weiter ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Sie zeigte keinen Einsatz, sich gegen die Interessen der Autolobby zu stellen und realitätsnähere Tests zugunsten der Verbraucher, der Gesundheit und der Umwelt einzuführen.

Die Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen: Verkehrspolitische Entscheidungen dürfen nicht allein zugunsten einiger finanzstarker Konzerne getroffen werden, sondern müssen auch Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Die deutsche Politik liefert sonst den Nährboden, der Tricksereien und Betrügereien wie im jüngsten Abgasskandal erst möglich macht.

Auch zwischen VW und der deutschen Politik gibt es eine ungute Nähe. Der VW-Konzern ist für seine außerordentlich engen Beziehungen zur Politik bekannt, insbesondere in Niedersachsen. Das Bundesland selbst hält 20% der Aktien an Volkswagen. Das „VW-Gesetz“ sichert Niedersachsen besondere Rechte zu, etwa eine Sperrminorität bei allen Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung. „Wenn VW hustet, wird Niedersachsen krank“, lautete ein Leitspruch Gerhard Schröders, den der ehemalige niedersächische Ministerpräsident auch während seiner Zeit im Kanzleramt beherzigte.

Die personellen Verflechtungen mit den Netzwerken Gerhard Schröders haben bis heute Bestand: Die Karriere des heutigen Chef-Lobbyisten, Thomas Steg, begann in der niedersächsischen Politik. Vom Pressesprecher des dortigen Sozialministeriums arbeitete sich Steg bis zum stellvertretenden Regierungssprecher unter Kanzler Schröder hoch – und wurde sogar nach dem Regierungswechsel 2009 von Angela Merkel weiter beschäftigt. Im Wahlkampf 2009 beriet er zwischenzeitlich den damaligen Kanzlerkandidaten und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Im Jahr 2011 berichtete der Spiegel, dass der heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwischenzeitlich für eine Beratungsagentur tätig war, die von VW den Auftrag bekommen hatte, Lobbyarbeit in Brüssel zu leisten. Mit dem Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, Michael Jansen, heuerte sich VW im Frühjahr 2015 einen weiteren Kanzlerkenner an: Jansen war von 2006 bis 2009 Leiter des Büros von Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Greenwashing und Tricksereien zum Nachteil des Verbraucherschutzes

Volkswagen stellt sich – wie die anderen Autokonzerne auch – gerne als verantwortungsvoller und umweltfreundlicher Konzern dar. Doch hinter den Kulissen manipuliert der Konzern nicht nur die Messung der Abgase. Schon 2011 fiel der Konzern mit Tricksereien zum Nachteil der Verbraucher/innen und der Umwelt auf. Damals ergänzte VW das neue Umweltlabel für Neuwagen kurzerhand um eine weitere Klasse als vorgesehen, damit das Modell Phaeton nicht in der schlechtesten Klassen landet.

Zum Hintergrund: Das Umweltlabel sollte Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung beim Autokauf bieten. Doch die Auto-Lobby hat die entsprechende Verordnung eigenhändig verfasst – und die Politik übernahm den Text fast vollständig. Im Ergebnis kann nun ein Geländewagen als umweltfreundlicher eingestuft werden als ein Kleinwagen. Und selbst bei den Wagen, die tatsächlich in der schlechtesten Klasse landen, trickst VW weiter und ergänzt die zusätzliche Klasse H.

Ein solches Greenwashing zeugt davon, dass dem Konzern gute Verkaufszahlen offenbar wichtiger sind als Umweltschutz und Transparenz gegenüber Verbrauchern. Was beim Effizienzlabel vielleicht noch als dreiste Trickserei bezeichnet werden konnte, ist bei den Abgasmanipulationen klarer Betrug. Das Image des verantwortungsvollen und umweltfreundlichen Autokonzerns ist damit nicht mehr nur angekratzt, sondern zerstört.

Enge Verflechtungen: Seitenwechsel, zahlreiche Treffen und Parteispenden

Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen der Republik. Sinnbild dafür ist Matthias Wissmann. Der Chef des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) war in den 1990er Jahren Kabinettskollege von Kanzlerin Angela Merkel und gilt noch heute als ihr enger Vertrauter. Sein Brief mit der Überschrift „Liebe Angela“, als es der Autolobby darum ging, niedrige Grenzwerte für den CO2-Ausstoß zu verhindern, wurde im Sommer 2013 viel diskutiert. Unter dem Druck der Autolobby verhinderte Merkel damals einen bereits vereinbarten europäischen Kompromiss zur Senkung der klimaschädlichen Abgase.

Heute belegen zahlreiche Treffen zwischen Spitzenpolitikern der Bundesregierung und Herrn Wissmann, dass der Kontakt offenbar noch immer sehr eng ist. Allein seit dem Jahr 2014 trafen sich Spitzenvertreter aus der Bundesregierung bereits neun Mal persönlich mit Wissmann, sechs Mal mit dem nun zurückgetretenden VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei jüngst veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfragen der Linksfraktion.

Der Seitenwechsel von Eckart von Klaeden – bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt, heute Daimler-Cheflobbyist – ist ein weiterer Beleg für die symbiotischen Beziehungen zwischen Autolobby und Politik. Auch bei den Parteispenden ist die Autobranche Spitzenreiter:

Allein im Wahljahr 2013 erhielten die Parteien über eine Million Spendengelder aus dem Umfeld der Autolobby sowie weitere hohe Summen aus den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt. Für Seitenwechsler führte die Bundesregierung jüngst – wenn auch unzureichende – Karenzzeiten ein, bei Parteispenden brauchen wir dringend klare Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr, um übermäßigen Einfluss auf die Parteien einzudämmen.

Quelle: www.lobbycontrol.de