Das Gezerre um Griechenland nimmt absurde Züge an. Die Gläubiger fordern weiter noch schärfere soziale Einschnitte. Doch Griechenland hat die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten. Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden werden. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern, sagt der DGB-klartext.
Europa macht sich weltweit lächerlich
Das Gezerre um Griechenland ist längst nicht mehr nachzuvollziehen. Europa macht sich inzwischen weltweit lächerlich. Mittlerweile nimmt es absurde Züge an. Nach wochenlangem Tauziehen schien bis vor zwei Tagen eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern zum Greifen nahe. Doch unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens haben Vertreter von Europäischer Kommission, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bisher erreichten Kompromisse beiseitegeschoben und der griechischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, der grundsätzlich alles beinhaltet, zu deren Umsetzung sich die Vorgängerregierung Samaras verpflichtet hatte und auch deswegen abdanken musste. Die Verhandlungsstrategie der Gläubiger lautet: Friss oder stirb. Das Ziel: Das Scheitern der Verhandlungen oder Totalkapitulation der griechischen Regierung.„Alles sieht nach Grexit aus – das muss verhindert werden“
Doch am Samstag (27.06.2015) sollten ausgerechnet die Finanzminister, die bisher noch weniger als die Länderchefs einigungswillig waren, den letzten Versuch für eine Einigung unternehmen und zwar auf Grundlage des neuen Forderungskatalogs der Gläubiger, den wiederum die Griechen nicht akzeptieren können. Am Wochenende könnten unter diesen Umständen die Verhandlungen scheitern. Alles sieht also nach einem Grexit aus. Das muss verhindert werden.
Fakt ist, dass eine Einigung in greifbarer Nähe war. Die griechische Regierung hat bis zur Grenze der eigenen Demütigung geliefert. Sie hat Vorschläge für Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen an Brüssel gesendet. Auch die von der Troika geforderten Primärüberschüsse sollen jetzt erreicht werden: 1 % für 2015 und 2 % für 2016. Die Militärausgaben will die griechische Regierung um 200 Millionen Euro kürzen. Die Unternehmensteuer soll auf 28 % angehoben werden. Hier punktet die Troika auf der ganzen Linie. Aber auch die Syriza hätte Erfolge vorweisen können: eine progressivere Gestaltung der Solidarabgabe, einer Sondereinkommensteuer, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente und Grundnahrungsmittel, Einführung einer Luxusbesteuerung und Verbesserungen bei der Privatisierung. Beide Seiten hätten gesichtswahrend eine Einigung erzielen können.
Gläubiger handeln, als hätten Debatten der vergangenen Monate nie stattgefunden
Doch entgegen erster positiver Bewertungen der griechischen Vorschläge fordern die Gläubiger noch schärfere soziale Einschnitte. Als hätten die Debatten der letzten Monate nicht stattgefunden. Doch ein Blick auf die soziale und wirtschaftliche Lage zeigt, dass die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten sind.
Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden und der drohenden Grexit abgewendet werden. Allerdings auf der Grundlage der griechischen Vorschläge und nicht der neuen Forderungen der Gläubiger. Eine solche Einigung würde einen Zerfall der Eurozone verhindern und damit eine Katastrophe abwenden. Für alle. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern. Die Verantwortung für die Zukunft Europas liegt von nun an bei ihnen.
Quelle: www.dgb.de