Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen die jetzt erschienenen Rechenschaftsberichte der Parteien. Über 65 % aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf (30. März 2015 / Christina Deckwirth / Lobbycontrol / bis jetzt 4.525 Unterschriften).

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Vor fünf Jahren mahnten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring an. Doch seitdem ist nichts passiert. Jetzt erschienen die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013. Sie zeigen erneut, wie groß die Transparenzlücken bei den Parteienfinanzen sind. Wir wollen diesen Moment nutzen, um der Politik ein deutliches Signal zu senden: Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Transparenz über die Finanzierung der Parteien.Hintergrund der Aktion

Die Parteien haben eine privilegierte Rolle in unserer Demokratie. Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woher sie ihre Gelder bekommen. Doch von allein werden die Parteien nicht tätig. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen.

Bundestagspräsident Lammert ist für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständig. Er kennt das Problem und ist auch von Seiten des Europarats unter Druck, der schon mehrfach die intransparente Praxis in Deutschland anmahnte. Jetzt werden wir ihm und Kanzlerin Merkel deutlich machen, dass das Thema nicht vergessen ist. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt!

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder an Parteien!

Quelle: www.lobbycontrol.de