Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Handlungsempfehlungen des Beirats der Integrationsbeauftragten
Beschlossen bei der Beiratssitzung am 24. September 2012

Integrationsbeirat fordert rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland

Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus. Weitere Punkte sind u.a. eine möglichst frühe Möglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs für alle Einwanderer sowie ein genereller Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Ausländer spätestens nach sechs Monaten. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus fordert der Beirat einen gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die vom Beirat beschlossenen Handlungsempfehlungen sind von einer Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung von Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg erarbeitet worden. Vorsitzende des Beirats ist Staatsministerin Maria Böhmer:

“Der Beschluss des Beirats steht für ein neues Denken und den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: Es gilt, die Leistungen aller Menschen in unserem Land auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuerkennen. Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen stichtagunabhängigen Bleiberechtsregelung. Für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende haben wir im vergangenen Jahr bereits ein eigenständiges, stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeführt. Das ist ein großer Fortschritt! Daran gilt es jetzt, mit einer generellen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung anzuknüpfen. Wer sich mit ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemüht, sollte eine dauerhafte Perspektive in unserem Land erhalten. Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns, betont Staatsministerin Böhmer.

Menschen in der Illegalität leben in ständiger Furcht. Schwangere Frauen und Kranke trauen sich nicht zum Arzt. Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, Kinder gehen nicht in die Kita oder in die Schule, Krankheiten werden verschleppt. Dies verstößt gegen das Gebot der Menschenwürde. Um diesen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden eingeschränkt werden, sagt Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes. Wichtig sei bei Kindern vor allem das Erlernen der deutschen Sprache vom ersten Tag an und ein möglichst früher Zugang zu Schule und Ausbildung.

Gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

Eine gesetzliche, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten, die Integration anerkennt und humanitäre Aspekte großzügig berücksichtigt, ist eine der Handlungsempfehlungen. Der Beirat spricht sich dafür aus, dass für das Aufenthaltsrecht die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts der Familie bzw. das nachweisliche Bemühen hierum ausreicht. Als Grund wird genannt, dass die Betroffenen oft jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden bzw. als gering Qualifizierte wenig verdienen.

Zugang zu Integrationskursen so früh wie möglich

Von entscheidender Bedeutung ist laut Beirat der frühe Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache von Anfang an- auch für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthalt: Die gute Kenntnis der deutschen Sprache ist nicht nur Voraussetzung für eine spätere Ausbildung oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland, sie erleichtert auch die von Anfang an erforderliche Kommunikation mit Behörden, Ärzten und im Alltag. Der Zugang zu Integrationskursen sollte aus diesem Grund allen Einwanderern so früh wie möglich offen stehen.

Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt

Eine weitere zentrale Forderung ist, dass allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten ermöglicht wird. Die Rahmenbedingungen für die in den 1980er und frühen 1990er Jahren eingeführten Arbeitsverbote für neu einreisende Ausländer hätten sich verändert: Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Ausländerinnen und Ausländer hätte mehrere positive Auswirkungen: die Möglichkeit für die Betroffenen, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern sowie die bessere Integration in unsere Gesellschaft.

Verbesserungen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus soll der Zugang zur medizinischen Regelversorgung gewährleistet sein. Das bedeutet auch, dass die entsprechenden Übermittlungspflichten aufgehoben werden müssen. Es soll sichergestellt werden, dass Schwangere in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ohne Risiken für Mutter und Kind die notwendige medizinische Versorgung erhalten und sie ohne Furcht vor Statusaufdeckung entbinden können. Für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus sollen laut Beirat „gleiche Chancen wie für deutsche oder sich mit gesichertem Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhaltende Kinder und Jugendliche realisiert werden. Deshalb soll für alle Kinder der Zugang zu Kita und Schule bundesweit erleichtert werden.

Den ausführlichen Beschluss des Beirats zu Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Sie zum Download hier (pdf).

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Chance für Fachkräftenachwuchs


Neues Sonderprogramm soll ab 2013 junge Menschen aus EU-Staaten unterstützen, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet im Januar 2013 gemeinsam mit der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Sonderprogramm, das ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus EU-Staaten eine berufliche Perspektive in Deutschland bieten soll. Das Programm gliedert sich in zwei Phasen: Zunächst werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrem Herkunftsland in Orientierungs- und Sprachkursen auf eine Ausbildung bzw. Tätigkeit in Deutschland vorbereitet. In einem zweiten Schritt werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf entsprechende freie Plätze vermittelt. Um die Sprachbarriere dauerhaft zu überwinden, können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch nach der Vermittlung weiterhin Sprachkurse besuchen. Für das auf zwei Jahre ausgelegte Programm stehen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zu 40 Mio. Euro p.a. zur Verfügung. In Kürze werden Bundesarbeitsministerium, BA und ZAV mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) über die konkreten Umsetzungsschritte sprechen.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:

„Schon heute können jedes Jahr Zehntausende Ausbildungsplätze in Deutschland nicht besetzt werden. Gleichzeitig bekommen im Süden Europas viele junge Menschen trotz guter Abschlüsse in ihrer Region keine Chance. Wir können beide Probleme angehen: Solidarität üben und den jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und gleichzeitig dem Mangel an qualifizierten Fachkräften hierzulande entgegenwirken. Da auf dem europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Freizügigkeit herrscht, ist die Sprachbarriere das größte Hindernis. Das räumen wir jetzt beiseite.“

Während Deutschland weiterhin einen stabilen Arbeitsmarkt und die geringste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU vorweisen kann, sind junge Menschen etwa in Spanien, Griechenland oder Italien weitaus stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. So liegt in Spanien und Griechenland die Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 Jahren bei über 50 Prozent, in Italien liegt sie bei rund 35 Prozent.

In einigen Branchen und Regionen Deutschlands fehlen bereits heute qualifizierte Fachkräfte. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Fachkräftebedarf für den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Fachkräfte-Offensive gestartet.

Weitere Informationen über Initiativen und Maßnahmen im Rahmen der Fachkräfte-Offensive finden Sie unter:

www.fachkraefte-offensive.de

www.bmas.de

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Deutscher Archivtag

Europas größter nationaler Archivkongress und größte nationale Archivmesse gastieren in Köln Vom 26. bis 29. September 2012 findet erstmals in seiner über 100jährigen Kongressgeschichte der Deutsche Archivtag in Verbindung mit der Fachmesse ARCHIVISTICA in Köln statt.

Unter dem Rahmenthema Kulturelles Kapital und ökonomisches Potential – Zukunftskonzepte für Archive diskutieren Archivarinnen und Archivare aus dem In- und Ausland die Zukunft des Archivwesens und stellen sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft. Ein besonderer Schwerpunkt des Fachkongresses wird die Vorstellung von Lösungen, wie Archive im digitalen Zeitalter ihre Informationen kundenfreundlich präsentieren können, sein.

Die Fachmesse ARCHIVISTICA 2012 ist öffentlich zugänglich, der Eintritt ist frei.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Demonstration in Köln


Umfairteilen – Reichtum besteuern! – Aktionstag 29. September 2012
Demonstration in Köln
Am 29.09. findet im Rahmen der bundesweiten Aktion umFAIRteilen eine Kundgebung und Demonstration in Köln statt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 12.00 Uhr auf dem Roncalliplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration im Bereich der Kölner Innenstatt. Eine Abschlußkundgebung wird es ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt geben. Die Kundgebungen werden von namhaften RednerInnen und KünstlerInnen unterstützt.

Nähere Informationen können Sie unter

umfairteilen.de entnehmen
Ansprechpartner vor Ort:
Helge Bauer
Tel.: 0160 / 305 91 48
Koeln@umfairteilen.de
Christa Nottebaum (verdi)
christa.nottebaum@verdi.de
Technik:
Kristian Golla
Netzwerk Friedenskooperative
Tel.: 0228/ 69 29 04
friekoop@bonn.comlink.org
Presse:
Pressesprecher / Pressebetreuung: Matthias Rabbe (KAB)
Tel.: 0221 / 77 22-131
Mobil: 0178 / 77 22-414
Pressesprecherin:
Sigrid Wolf (DGB Köln-Bonn)
Tel.: 0221/5000 32-0
Mobil: 0171/ 86 58 333
Tech. Pressebetreuung (SNG Stellplätze, Bühnenton, …)
Kristian Golla
Tel.: 0228 / 69 29 04
Kurzkonzept Aktionstag Bündnis Umfairteilen

Um was geht es?

Wir stellen die Verteilungsfrage. Während 50 Prozent der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel der Reichtümer. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommunen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten. Soziale Ungleichheit schafft Unsicherheit, Armut macht krank. Vor dem Hintergrund der Eurokrise wird auch die ökonomische Dramatik deutlich: die Schuldenkrise raubt jeden politischen Spielraum. Dabei würden die Vermögen der reichsten 2 Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in unserem Land zu tilgen. Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Für sozialen Frieden und für ein solidarisches Europa.

Was tun wir?

Wir rufen auf zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012.In zahlreichen Städten finden Protestmärsche, Kundgebungen, Mahnwachen und Mitmachaktionen statt. In den Städten Berlin, Köln und wahrscheinlich Stuttgart organisiert das Bündnis „Leuchtturm“-Aktionen mit großen Kundgebungen, zu denen auch aus der jeweiligen Region hin mobilisiert wird.

Wer wirkt mit?

Im Trägerkreis des Bündnisses sind:
Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschlands SoVD, Volkssolidarität, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW, DGB-Jugend, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, Attac, Campact, Die Naturfreunde, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB Deutschlands, Kairos Europa, Alevitische Gemeinde in Deutschland, Verbund der sozialkulturellen Migrantenselbstorganisationen, Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Initiative Vermögensteuer jetzt!, Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere werden noch hinzukommen. Parteipolitisch gebundene Organisationen sind nur als Unterstützer dabei, bisher sind das Jusos in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend Solid, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Feministische Partei Die Frauen.

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Pflegeversicherung wird reformiert

Menschen mit Demenz erhalten zukünftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Nach dem Beschluss des Bundestages stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu.

Damit wird die Situation hilfebedürftiger Demenzkranker deutlich verbessert. Zugleich werden Angehörige und Familien entlastet.

Demenzkranke profitieren sofort

Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtig wurden, Leistungen der Pflegeversicherung. Angehörige und Pflegebedürftige haben in Zukunft mehr Wahlfreiheiten, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Zudem werde die pflegerische Versorgung weiterentwickelt, so Bahr weiter.

Ambulant vor stationär

Solange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können – das wünschen sich die meisten älteren Menschen. Wird die Vergesslichkeit größer, ist eine vertraute Umgebung besonders wichtig für die eigene Orientierung.

Deshalb stärkt die Pflegereform der Bundesregierung den Grundsatz ambulant vor stationär. Dazu gehört, dass Pflegebedürftige zukünftig zwischen Leistungen und Zeiteinheiten frei wählen können. Mit dem Pflegedienst kann vereinbart werden, ob die Zeit für einen Spaziergang oder zur Körperpflege genutzt werden soll.

Pflegedienste sollen künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch die Leistung Betreuung anbieten, die sich speziell an Demenzerkrankte richtet, sagte Bahr. Außerdem werden neue Wohnformen gefördert. Zum Beispiel können Wohngruppen bis zu 200 Euro für die Einstellung einer Pflegekraft erhalten.

Pflegende Angehörige werden unterstützt

In unserer immer älter werdenden Gesellschaft steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen weiter an: Heute sind es circa 2,4 Millionen Menschen, in wenigen Jahrzehnten werden es über 4 Millionen sein. Auch die Zahl der Demenzkranken – derzeit 1,4 Millionen – wird deutlich ansteigen.

Viele Jahre lang liegt die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige in der Familie. Die Bundesregierung unterstützt deshalb pflegende Angehörige. Sie können leichter als bisher die Pflege unterbrechen. Die Auszeit kann zum Beispiel für eine Reha-Maßnahme genutzt werden. Das soll besonders gefördert werden.

Finanzierung langfristig sichern

Die Bundesregierung sorgt zum ersten Mal dafür, dass der besondere Unterstützungsbedarf von Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung berücksichtigt wird. Bislang werden diese Hilfen durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichend abgedeckt.

Das Gesetz sieht deshalb vor, dass ab 2013 der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig soll der Einstieg in eine freiwillige private Vorsorge erfolgen. Mit einer staatlichen Zulage von 60 Euro im Jahr soll der Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich werden.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dorotheenstr. 84

10117 Berlin

E-Mail: internetpost@bpa.bund.de

Internet: www.bundesregierung.de

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